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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der OPO Oeschger GmbH

I. Geltungsbereich

Allen Angeboten und Lieferungen der OPO Oeschger GmbH liegen ausschliesslich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Abnahmemengen

Anbruchmengen sind grundsätzlich lieferbar, ausser bei speziell gekennzeichneten Artikeln.Bei Abnahme grösserer Mengen geben wir gerne telefonisch oder schriftlich ein Angebot ab. Die in unserem Angebot genannten Preise sind nur bei sofortiger Bestellung und bei Abnahme der angegebenen Menge verbindlich.

III. Selbstbelieferungsvorbehalt

Lieferverzögerungen haben wir nicht zu vertreten, wenn wir ohne unser Verschulden selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, für den Kunden bestellten Ware, beliefert werden. Verzögert sich aus vorstehenden Gründen unsere Lieferung um mehr als sechs Wochen oder auf Dauer, können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

IV. Transportkosten, Verpackung

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, berechnen wir zur Zeit für den Versand mit Paketdienst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Sendungen im Lieferwert (netto, ohne MWST): bis EUR 150,– Versandkostenanteil zur Zeit EUR 7,50 (Änderungen vorbehalten) ab EUR 150,– frei zuzüglich Mehrwertsteuer. Für Speditionsversand werden die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt.

V. Preise und Zahlung, Zahlungsverzug

Bei den angegebenen Preisen (Richtpreise für Endabnehmer in EURO) ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Der zur Zeit gültige Mehrwertsteuersatz wird offen verrechnet. Ferner werden gegebenenfalls Transport- und Verpackungskosten zusätzlich in Rechnung gestellt (siehe hierzu Ziff. IV). Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. zu verlangen.

Der Nachweis eines höheren oder wesentlich geringeren tatsächlichen Schadens ist zulässig. Eine Aufrechnung (oder eine Zurückbehaltung von Zahlungen im Hinblick auf gegenläufige Zahlungsansprüche) ist nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Kunden statthaft. Wegen anderer als auf Geldzahlung gerichteter Gegenansprüche darf der Kunde Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag und allen Nebenforderungen (z. B. Finanzierungskosten, Zinsen) das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei Lieferung mehrerer Sachen zum Gesamtpreis bleibt bis zu dessen vollständiger Zahlung das Eigentum an allen Sachen vorbehalten. Der Kunde tritt die aus einem Weiterverkauf, einer Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung oder beim Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück/bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient - ebenso wie zuvor die Vorbehaltsware - nur zur Absicherung der Forderung aus dem mit dem Kunden bezüglich der jeweiligen Vorbehaltsware geschlossenen Vertrag. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretene Forderung auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmässig (d.h. im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das uns zustehende Miteigentum unentgeltlich. Für die durch Verbindung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand. Übersteigt der Sicherungswert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Für die Berechnung des Sicherungswerts gilt - soweit Sachen als Sicherheit dienen - folgendes: Sind die Sachen zur Weiterveräusserung bzw. Weiterverarbeitung bestimmt, ist der Einkaufs- oder Gestehungspreis des Kunden massgebend; ist die Sache dazu bestimmt, den Zwecken des Kunden längere Zeit zu dienen bzw. gehört die Sache zum Anlagevermögen des Kunden, ist der Einkaufspreis im Verhältnis der tatsächlichen zur gewöhnlichen bzw. betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu mindern (Beispiel: tatsächliche Nutzungsdauer der Sache 15 Monate, (betriebs)gewöhnliche Nutzungsdauer 60 Monate: Minderung des Einkaufspreises um 25 %).

VII. Gewährleistung

Offensichtliche quantitative und qualitative Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde Mängel jeglicher Art innerhalb von 6 Werktagen (der Samstag gilt nicht als Werktag) ab Lieferung schriftlich zu rügen - versteckte Mängel jedoch erst ab Entdeckung; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Als Gewährleistung kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir können jedoch nach unserer Wahl - statt nachzubessern - eine Ersatzsache liefern. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Datenschutz 

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VIII. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten Villingen-Schwenningen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Hinweise zu den Produktbeschreibungen

Die enthaltenen Produktbeschreibungen (Masse, Abbildungen) geben den gegenwärtigen Stand wieder. Während der Laufzeit des Produktes können sich aufgrund von Modelländerungen Abweichungen ergeben. Die angegebenen Preise sind in EURO angegeben, bei denen die gesetzliche Mehrwertsteuer jeweils noch nicht enthalten ist. Der zur Zeit gültige Mehrwertsteuersatz wird offen verrechnet. Die angegebenen Preise erhöhen sich ferner ggfs. um Transport- und Verpackungskosten (siehe hierzu Ziff. IV unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen).

Preisänderungen vorbehalten. Bei Auftragserteilung werden mengenabhängige Tagespreise verrechnet.

Jede Verwertung bildlicher oder textlicher Darstellungen ist ohne unsere schriftliche Genehmigung verboten.

 

Villingen-Schwenningen, April 2013

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